Sollte der SPD MdB Ralf Stegner nach dem Petersburger Geheimtreffen in Baku seine Sicherheitsfreigabe, Mitgliedschaft im Geheimdienst-Kontrollgremium und Abgeordnetenimmunität verlieren?
Sehr geehrter Herr S.,
ich maße mir nicht an, über Herr Stegner und seinen Besuch in Baku im April zu urteilen. Fakt ist aber, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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