Sollte der SPD MdB Ralf Stegner nach dem Petersburger Geheimtreffen in Baku seine Sicherheitsfreigabe, Mitgliedschaft im Geheimdienst-Kontrollgremium und Abgeordnetenimmunität verlieren?
Sehr geehrter Herr S.,
ich maße mir nicht an, über Herr Stegner und seinen Besuch in Baku im April zu urteilen. Fakt ist aber, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Meine Haltung dazu ist klar: ein kaum durchzusetzendes generelles Böllerverbot, das alle Menschen gleichermaßen unter Generalverdacht stellt, widerspricht unserer freiheitlich organisierten Gesellschaft.
Die Grundvergütung der Abgeordnetendiäten in Frankreich ist aufgrund verschiedener Faktoren niedriger als in Deutschland. Entscheidend dürften am Ende aber die unterschiedlichen politischen Traditionen sein.
Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend
Social Media ist heute ein notwendiger Baustein in der politischen Kommunikation, da man viele Menschen vor allem über dieses Medium erreicht. Ob man es gut findet oder nicht, Politik passt sich damit der Lebenswirklichkeit der Menschen an.