Rennen der Bund und die Länder sehenden Auges bzw. vorsätzlich in milliardenschwere Nachzahlungen bei der Beamtenbesoldung?
Sehr geehrter Herr Frei,
mir ist bewusst, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten und bei immer mehr geplanten Kürzungen (Rentenreform,Pflegereform usw.), der Bevölkerung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung schwer zu vermitteln ist.
Dennoch ist eine weitere Verzögerung nicht mehr hinzunehmen. Wir wissen, dass vermutlich das größte Hindernis im BMF sitzt und Bedingungen stellt, bevor der neue Entwurf gebilligt wird.
Das fPE wird aber dennoch beibehalten werden, obwohl jetzt in Speyer erneut der zuständige BVR Dr. Wöckel unmissverständlich klarstellt: „Die aktuelle Entscheidung des BVerfG billigt diese Modelle nicht.“
Umso unverständlicher ist das Fernbleiben der Veranstaltung durch das BMI und das BMF.
Falls das fPE gekippt wird, könnten Nachzahlungen von rund 10 Mrd.€ pro Jahr (ab 2021) auf den Bund zukommen. Ist das kalkuliertes Risiko oder die Verlagerung des Problems auf eine zukünftige Regierung?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr G.,
die amtsangemessene Besoldung ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Bund und Länder erfüllen müssen. Die jahrelangen Verzögerungen sind unbefriedigend. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit eines fiktiven Partnereinkommens bislang ausdrücklich offengelassen. Die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Risiken müssen bei der weiteren Gesetzgebung sorgfältig berücksichtigt werden. Die von Ihnen genannten möglichen Nachzahlungen von zehn Milliarden Euro jährlich lassen sich derzeit nicht belastbar bestätigen. Unser Ziel bleibt eine zügige und rechtssichere Regelung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein zusätzlicher Jahresbetrag von 3.539 Euro ist nicht mehr vorgesehen. Ihre Sorge, dass pflegende Familien dadurch finanziell schlechtergestellt werden könnten, ist deshalb nachvollziehbar.
Insgesamt zielt die geplante Steuerreform auf eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro jährlich und für die große Mehrheit der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ist das sehr positiv.
Vor allem müssen die Menschen konkrete Verbesserungen im Alltag spüren. Nur durch erfolgreiche Regierungsarbeit werden wir den politischen Rändern dauerhaft den Nährboden entziehen und das Vertrauen in die CDU wieder stärken.
Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.