Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 237: Bamberg

Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.2001
Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 17Okt2009

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

erneut habe ich von einer Firma einen Anruf erhalten in der mir mitgeteilt wurde, dass ich einen hohen...

Von: znahryn Fpunpx

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) unaufgeforderte telefonische Werbung ist bereits gesetzlich verboten. Eine Verfolgung von Gesetzesverstößen ist allerdings nur möglich, wenn jemand, der wie Sie angerufen wird, den Anrufer oder z.B. seine Telefonnummer identifizieren oder näher bezeichnen kann. (...)

# Gesundheit 29Sep2009

sehr gehrter herr silberhorn thema desuntheit ich bin gesunt meine tiere sind gesunt, aber unser landratsamt ist der meinug sie müßten meine tiere...

Von: Naqer Xerffre

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) die Blauzungenkrankheit hat sich im Jahr 2007 in Deutschland explosionsartig verbreitet. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat deshalb die Impfung von Schafen, Ziegen und Rindern vorgeschrieben. (...)

# Finanzen 12Aug2009

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

heute lese ich die Schlagzeile" HRE-Chef gönnt sich fette Sonderzahlung"!
Wie wollen Sie persönlich...

Von: Zngguvnf Uvaqrere

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Es ist gerade Horst Seehofer gewesen, der die "Sonderzahlung" an den aktuellen HRE-Vorstandsvorsitzenden öffentlich verurteilt und Konsequenzen eingefordert hat. Ich selbst trete seit Wochen dafür ein, die ehemaligen Vorstandsmitglieder der HRE, die mit ihrem vollen Privatvermögen für ihre Entscheidungen haften, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Auf meine Initiative hin hat der Deutsche Bundestag dazu einen Antrag verabschiedet (Bundestagsdrucksache 16/13619). (...)

# Internationales 24Juli2009

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

Ich wende mich an Sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen...

Von: Hyevpu Xnfgraonhre

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Für eine Stärkung des Europäischen Parlaments habe ich mich immer eingesetzt. Dem Vertrag von Lissabon habe ich auch aus diesem Grund zugestimmt. (...)

# Finanzen 15Juli2009

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

was gedenkt die CSU bzw. die Union gegen die geschätzte jährliche Steuerhinterziehung von 100 Milliarden...

Von: Fgrssra Jvagre

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Steuerhinterziehung hat nach der Abgabenordnung (? 370) nicht nur die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern samt Zinsen zur Folge, sondern ist zusätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Diese Sanktionen können aber nur greifen, wenn Steuerhinterzieher ermittelt werden. (...)

Sehr Herr Silberhorn,
im Vorfeld der anstehenden Europa- und Bundestagswahl wende ich mich heute an Sie persönlich. Aktueller Anlass ist der...

Von: Nyrknaqre Znegva

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Nach meiner Auffassung müssen Computerspiele anhand derselben Kriterien wie andere Medien auch auf ihren jugendgefährdenden Inhalt überprüft werden können. Im Ergebnis geht es also um einen vernünftigen und effektiven Jugendschutz, nicht um Bevormundung. (...)

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

ähnlich wie Herr Strauß habe ich noch offene Fragen zum Thema "Internetsperren" an Sie:

Da Sie sich...

Von: Puevfgvna Roreyr

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Ihre Bedenken, dass mit Internetsperren auch zulässige Inhalte ausgeblendet werden können, wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens intensiv erörtert. Der Gesetzentwurf wurde deshalb dahingehend abgeändert, dass eine Sperre nur gegen Kinderpornografie und erst dann angeordnet werden darf, wenn zuvor eine Löschung versucht worden und gescheitert ist. Der Vorwurf der Geheimhaltung konnte dadurch entkräftet werden, dass ein vom Datenschutzbeauftragten eingesetztes Kontrollgremium die Sperrlisten jederzeit überprüfen darf. (...)

# Wirtschaft 14Mai2009

Sehr geehrter Herr Silberhorn.
Mit Erschrecken habe ich gerade erfahren, dass die Bundesregierung die Frequenzen für drahtlose...

Von: Fgrsna Oergfpure

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Dezember 2015 uneingeschränkt anerkannt. Eine Verlagerung in alternative Frequenzbereiche wird jedoch unumgänglich. Diesbezüglich hat die deutsche Frequenzverwaltung bereits Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene eingeleitet, um schnellstmöglich neue Frequenzen für drahtlose Produktionstechniksysteme verfügbar machen zu können. (...)

Hallo Herr Silberhorn,
ich hab da mal ein paar Fragen zum leidigen Thema Internetsperren.

Ich habe diese Fragen teilweise bereits...

Von: Crgre Fgenhß

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Wer dies durch die Verbreitung oder das Zugänglichmachen solcher Inhalte ermöglicht, begeht nicht nur eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sondern eine Straftat (§§ 184 b, c Strafgesetzbuch). Die Internetsperren verstoßen deshalb auch nicht gegen Grundrechte der Internetanbieter oder -nutzer. Im Gegenteil: Der grundrechtlich garantierte Schutz des Persönlichkeitsrechts (Art. (...)

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

aus der überregionalen Presse ist mir der Standpunkt der CDU/CSU zum Thema "Bekämpfung der...

Von: Zngguvnf Yvqmon

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Inwiefern dieses Gesetz den Konsum und die Produktion von Kinderpornographie tatsächlich verhindern kann, ist im Vorhinein natürlich schwer zu beurteilen. Die jahrelangen Erfahrungen in anderen Staaten zeigen allerdings, dass dort täglich zehntausende von Zugriffen auf kinderpornographische Angebote verhindert werden können. (...)

# Finanzen 24Apr2009

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

ich wohne in ihrem Wahlkreis bin aber Extrem über den Union Kurs verärgert der heute im Bundestag bezüglich...

Von: Xnv-Hjr Znnff

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Hilfebedürftige haben ihr Vermögen aber grundsätzlich zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einzusetzen. Allerdings zählt ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht zu dem Vermögen zur Absicherung des Lebensunterhalts. Dessen Wert wird somit nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. (...)

# Gesundheit 2Apr2009

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

es ist mir unerklärlich, weshalb ein Arzt bei Privatpatienten den bis 2,3-fachen Satz (und bei...

Von: Wüetra Sevrqry

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) für gesetzliche und private Krankenversicherungen bestehen schlichtweg unterschiedliche Abrechnungsregelungen: Für gesetzlich Kassenversicherte haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung Obergrenzen ausgehandelt. Außerdem müssen sich Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen an gesetzlich definierte Budgets halten. (...)

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Bundestagswahlrecht

03.07.2009
Dagegen gestimmt

AWACS-Einsatz in Afghanistan

02.07.2009
Dafür gestimmt

Internetsperren

18.06.2009
Dafür gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18.06.2009
Dagegen gestimmt

Schuldenbremse

29.05.2009
Dafür gestimmt

Verlängerung Kosovo-Einsatz

28.05.2009
Dafür gestimmt

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