Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl, um Transparenz und Vertrauen in das Wahlergebnis zu sichern?
Als Bürger meines Landkreises ist es mir wichtig, dass Wahlen transparent, nachvollziehbar und fair ablaufen. In den vergangenen Wochen wurde in den Medien über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl berichtet. Besonders die Frage, wie Nachzählungen in Wahlkreisen durchgeführt werden könnten, die knapp entschieden wurden, sorgt für Diskussionen – unter anderem auch im Hinblick auf das Ergebnis des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Mir geht es dabei nicht um einzelne Parteien, sondern darum, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Wahlsystem gestärkt und erhalten wird. Eine sorgfältige Überprüfung oder Neuauszählung in kritischen Fällen ist ein Mittel, dieses Vertrauen zu sichern. Wenn Bürger*innen sehen, dass jede Stimme zählt und mögliche Fehler transparent korrigiert werden, wirkt das langfristig stabilisierend auf unsere Demokratie.
Link zu einem kürzlich veröffentlichten Artikel im Focus:
https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LH4vbjpi2RtGU17
Sehr geehrter Herr M.,
gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen. Eine Vielzahl davon bezieht sich auf das Scheitern des Bündnisses Sahra Wagenknecht und ist auf eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen gerichtet.
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen. Zunächst wurden Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene sowie Auskünfte der Beteiligten eingeholt, die derzeit ausgewertet werden. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten, über den dann der Bundestag abstimmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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