CDU Bremen
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
Ich halte es für wichtig, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.
Die russische Invasion 2022 war kein Ergebnis ignorierter Sicherheitsinteressen, sondern ein klarer Bruch des Völkerrechts – und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine.
Ich bin offen für den konstruktiven Austausch mit der Opposition und anderen demokratischen Kräften, um gemeinsam Wege im Umgang mit der AfD zu diskutieren und zu finden. Nur im Schulterschluss kann die Demokratie gestärkt und vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
