Tobias Koch
Eine schlechtere Versorgung ist ausdrücklich nicht das Ziel der aktuellen GKV-Reform. Sobald der Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren geht, werden wir ihn prüfen und wo geboten entsprechend anpacken.
Alle Beteiligten im Gesundheitssystem werden ihren Beitrag leisten müssen – aber auf eine Weise, die als fair empfunden wird und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems stärkt
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.
Leider sieht die aktuelle Einigung in der Koalition nicht vor, dass Freiberufler, Land- und Forstwirte sowie Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, eine steuerliche Entlastung erhalten, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich aus meiner Sicht absolut wünschenswert ist.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger, die in erneuerbare Energien investieren möchten, verlässliche und planbare Rahmenbedingungen vorfinden.
