Ist es Ihnen nicht unangenehm, Arbeitsrechte zu schwächen durch Lockerung der sachgrundlosen Befristung, obwohl die arbeitende Bevölkerung auf stabile Bedingungen angewiesen ist?
Die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen bedeutet mehr Unsicherheit für Millionen Beschäftigte. Planbare Lebensverhältnisse werden durch verlängerte Probephasen faktisch erschwert.
CDU steht traditionell auch für soziale Marktwirtschaft – doch dieses Vorhaben wirkt konträr dazu. Warum sollte weniger Kündigungsschutz den Arbeitsmarkt stabilisieren, wenn Erfahrungen zeigen, dass er meist Unternehmen begünstigt ohne Lohnzuwächse zu schaffen?
Weitere Fragen an Thomas Pauls
Eine schlechtere Versorgung ist ausdrücklich nicht das Ziel der aktuellen GKV-Reform. Sobald der Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren geht, werden wir ihn prüfen und wo geboten entsprechend anpacken.
Alle Beteiligten im Gesundheitssystem werden ihren Beitrag leisten müssen – aber auf eine Weise, die als fair empfunden wird und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems stärkt
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.