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Thomas Pauls
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Frage von Frederic B. •

Zahlen Sie als Bundestagsabgeordneter in die Rente ein und werden Sie auch bis zum 70 ten Lebensjahr arbeiten?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr B.

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: die Frage der eigenen Altersvorsorge von Bundestagsabgeordneten und die Frage, ob für alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Rente die gleichen Maßstäbe gelten sollten.

Derzeit zahlen Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Für Abgeordnete gelten die besonderen Regelungen des Abgeordnetengesetzes, die aufgrund der Besonderheiten eines zeitlich begrenzten politischen Mandats eine Altersentschädigung vorsehen.

Die von der Rentenkommission vorgelegten Empfehlungen greifen genau diese Frage auf. Die Kommission empfiehlt, den Kreis der Pflichtversicherten künftig auszuweiten und auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit soll das Prinzip einer stärkeren gemeinsamen Verantwortung für die Alterssicherung umgesetzt werden.

Ich halte diesen Vorschlag für einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über mehr Transparenz und Generationengerechtigkeit. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, dass sie sich mit den Herausforderungen unseres Rentensystems auseinandersetzen, muss auch die Politik bereit sein, über die eigene Rolle und die eigenen Regelungen zu sprechen.

Zu Ihrer Frage, ob ich bis zum 70. Lebensjahr arbeiten werde: Ein Bundestagsmandat ist kein Beruf mit festgelegtem Renteneintrittsalter, sondern ein durch die Wählerinnen und Wähler übertragenes Mandat. Solange ich das Vertrauen der Menschen in meinem Wahlkreis habe und meine Aufgaben mit voller Verantwortung und Leistungsfähigkeit wahrnehmen kann, werde ich mich für unser Land einsetzen. Ob das bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus der Fall sein wird, hängt von den persönlichen Voraussetzungen und dem politischen Auftrag ab.

Entscheidend ist für mich: Die Rente muss langfristig sicher und gerecht bleiben. Dazu gehören eine stabile gesetzliche Rentenversicherung, mehr kapitalgedeckte Vorsorge und eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen. Die notwendigen Reformen müssen für die Menschen nachvollziehbar sein – und sie müssen auch für diejenigen gelten, die politische Verantwortung tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Thomas Pauls 

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