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Thomas Oppermann
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

abgeordnetenwatch .de meldet, dass Lobbyisten erstaunlicherweise Bundestagsausweise erhalten! Freier Zugang zum höchsten Parlament unseres Landes! Mich hat das wirklich erstaunt ! Obwohl ich den Gepflogenheiten in unserem Rechtsstaat schon länger kritisch gegenüber stehe. Das die Einflussnahme von Lobbyisten derartig massiv mit der Politik unseres Landes verquickt ist , hätte ich dennoch so nicht vermutet!

Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien verweigern Union und Ihre Partei, die SPD, konsequent diese Lobbykontakte (die mit den Bundestags-Hausausweisen und dem freien ,unkontrollierten Zugang !) offenzulegen ! Was haben die Regierungsparteien alles vor dem Souverän zu verbergen ? Warum dürfen wir freien Bürger dieses Rechtsstaates nicht erfahren,welche Lobbyisten direkten aber geheimen Einfluss auf die Regierungspolitik unseres Landes nehmen ? Ist das mit dem Anspruch an den Rechtsstaat überhaupt noch vereinbar ? Offenbar hat man was schwerwiegendes zu verbergen, wenn man Volksvertreter Transparenz konsequent verweigert!

Die Oppositionsparteien haben offenbar in dieser Hinsicht nichts unredliches zu verbergen !Herr Oppermann, fürchten Sie als Politiker nicht, beim Wähler auch noch so den Rest von Glaubwürdigkeit und Ansehen zu verspielen ! Kleiner freundlicher Hinweis auf die ständig weiter sinkende Wahlbeteiligung!

Mit freundlichem Gruß
K.-P.Steinberg

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Steinberg,

zum Thema Hausausweise hat unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach geantwortet.

Die Links finden Sie in
meiner Antwort an Frau Grothey vom 6.5.2015 zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann