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Thomas Oppermann
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Frage von markus s. •

Frage an Thomas Oppermann von markus s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wann wird endlich der Verfassungsauftrag aus Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der deutschen Verfassung vom 11.August 1919 und der mit ihm bezweckten Trennung von Kirche und Staat umgesetzt? Es ist wirklich unerträglich!

Mit freundlichen Grüßen M.Sareika

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Sareika,

bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um geltendes Recht und um geltende Verträge. Eine Ablösung der Staatsleistungen muss im Einvernehmen von Bund, Ländern und den Kirchen erfolgen. Ich bin dafür, Gespräche zu führen, wie diese Staatsleistungen abgelöst werden können. Das Thema ist im Detail sehr komplex, da die Lage in den verschiedenen Bundesländern und Landeskirchen sehr unterschiedlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann