Thomas Lutze

(...) Diese gesetzliche Regelung hat m.E. nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, da sie die Erwerbsbiographie des einzelnen Bürgers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt und Personen wie Sie, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, massiv benachteiligen. Leider sind hier die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene im Zugzwang. (...)

(...) Dass es davon sieben beim saarVV gibt, hängt damit zusammen, dass dies eine Bedingung bei der Gründung des Verbundes war, um alle Quellunternehmungen ins Boot zu bekommen. Aber es wäre sicher denkbar und wünschenswert, wenn bei einem Ausscheiden eines Geschäftsführers dessen Stelle nicht mehr besetzt wird, bis deren Anzahl auf zwei bis drei reduziert ist. (...)

(...) Während sich die einheimische Wirtschaft auf Exportüberschüsse verlässt, geht die Binnenkaufkraft immer mehr zurück. Vernachlässigt man aber genau diese Komponente, kann dies auch für die einheimische Wirtschaft und den Handel im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten los gehen. (...)

(...) das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz sieht vor, dass schwarze Auslandsvermögen anonym nachversteuert und damit legalisiert werden können. Die Bundesregierung gibt hier freiwillig Instrumente der Strafverfolgung aus der Hand, deren Abschreckungspotenzial auf mögliche Steuerbetrüger als nicht zu hoch eingeschätzt werden konnte. (...)

(...) Zum Anderen steht DIE LINKE dafür, dass ein deutlich höherer Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert werden muss. Die Rückbaumaßnahmen an Infrastruktur der Bahn (u.a. MORA 3) war ein gigantischer Fehler und rächt sich heute. (...)

(...) zum einen möchte ich Sie auf die Beantwortung der vorherigen Frage verweisen. Zum anderen möchte ich eines richtig stellen: Es geht nicht wie in den Medien teilweise beschrieben um die vollständige Legalisierung von Drogen. Niemand in der LINKEN möchte, dass man z.B. Kokain im Supermarkt kaufen kann. (...)