Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Änderung des Klimaschutzgesetzes

Keine Verwendung von geschlechtergerechter Sprache

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2021/2022)

Änderungen des Bundes­naturschutzgesetzes

Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL 2021/2022)

Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen

Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz