Wie stellen Sie sicher, dass sich Situationen der Selbstbereicherung wie mit der Maskenerfähre im Falle der zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr nicht wiederholen?
Sehr geehrter Herr H.,
als die Bundesregierung zuletzt während einer Krise unbürokratisch große Geldbeträge bereitgestellt hat, war die Folge ein Exzess der Selbstbereichung durch Abgeordnete.
Sollte sich Derartiges wiederholen, wäre der Imageschaden für Deutschland und Demokratien allgemein enorm.
Durch welche Mechanismen gedenken sie sicherzustellen, dass im Fall der vielen Milliarden Euro, die für den Rüstungshaushalts Deutschland aufgewendet werden sollen, Vorteilsnahme und Korruption nicht stattfindet?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Sie sprechen die Vorgänge an, bei denen sich mehrere Abgeordnete der Union durch Vermittlung von Beschaffungsverträgen finanzielle Vorteile verschafft haben. Um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden, hat der Bundestag bereits im vergangenen Jahr das Abgeordnetengesetz entsprechend nachgeschärft.
Was die Beschaffung bei der Bundeswehr betrifft, so sind vergleichbare Vorgänge strukturell ausgeschlossen. Die Beschaffung der Bundeswehr wird zentral über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz gesteuert.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe unter thomas.hitschler@bundestag.de gerne weiter als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Ich kann nachvollziehen, dass die geltenden Regeln es Ihnen erschweren, gute Arbeitskräfte zu finden und zu halten.
Was die zukünftigen Entgelte für Werkstattbeschäftigte und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.