© Piet Truhlar
(...) Im Falle von Sami A. liegt seit Juni 2010 ein Abschiebungsverbot vor, das das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 10. August 2018 weiterhin für wirksam erklärte, da die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung in Tunesien drohe. (...)
(...) Dies stellt eine Verfünffachung zu den Jahren davor dar. Klar ist jedoch auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr auch zukünftig zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es das Ziel der Union, den Verteidigungsetat bereits bis zum Ende dieser Legislaturperiode und nicht erst im Jahr 2024 auf 1,5 Prozent anzuheben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Große Koalition unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nimmt. Deutlich wird dies an den Maßnahmen, die die Union zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ergriffen hat. (...)
(...) Das Baukindergeld ist eines der wesentlichen Elemente der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und wurde auf Betreiben der Union im Koalitionsvertrag festgehalten. Durch das Baukindergeld soll der erstmalige Erwerb von Wohneigentum als Familie gefördert werden. (...)
(...) Diese Freundschaft basiert auf gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen. Den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit dürfen wir nicht einstellen, nur weil der amtierende US-Präsident eine unnachgiebige Verhandlungsführung unter dem Motto „America First“ pflegt. (...)
(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)
