Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Thomas Heilmann
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Frage von Matthias K. •

Frage an Thomas Heilmann von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Hr. Heilmann,

MdB Bosbach weist wiederholt darauf hin, dass Zweidrittel der Flüchtlinge ohne Papiere nach D einreisen
( http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-innenexperte-bosbach-ich-glaube-nicht-dass-alle-fluechtlinge-ihre-paesse-verlieren_id_6386492.html ). Genau dies ist das Problem: Nach wie vor kann also fast jeder nach Deutschland kommen, wenn er nur „Asyl“ an der Grenze sagt. Wie stehen Sie dazu?

Die Merkel-Bundesregierung hat es völlig verpasst, wirksame Instrumente zu schaffen, d.h. sie kann eine erneute mögliche Millionen-Migration, z.B. aus Bürgerkriegsländern in Afrika nicht abwehren. 2015 kann sich jederzeit wiederholen, trotz gegenteiliger Beteuerung von Merkel. Wie sehen Sie das?

Dazu droht noch ein millionenfacher Familiennachzug der Flüchtlinge ( http://www.focus.de/politik/deutschland/partner-eltern-kinder-aus-1-million-fluechtlinge-koennten-7-werden-so-funktioniert-der-familiennachzug_id_4995435.html ).

McKinsey stellt fest, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen bis Ende 2017 auf „mindestens 485.000“ steigen werde ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article159951514/So-soll-das-Rueckkehrmanagement-2017-funktionieren.html ). Im Jahre 2016 wurden nur 25.000 Personen abgeschoben. Das dauert dann fast 20 Jahre, bis alle ausreisepflichtigen Personen abgeschoben sind, aber es kommen ja hunderttausende nach.

Die Regierung erweckt den Eindruck, als habe sie die Flüchtlingslage unter Kontrolle, das oben geschriebene zeigt, dass dies nicht stimmt. Merkwürdig, über diese Probleme wird kaum noch geredet – erst seit Martin Schulz dieses Thema aufgebracht hat, wieder – auch die Presse schweigt sich aus. Wie beurteilen Sie das?

Halten Sie die bisher getroffenen Maßnahmen für ausreichend? Was schlagen Sie vor, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren?

Grüße
K.

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