Dr. Thomas Gebhart

Bitte haben Sie Verständnis, dass mir aktuell lediglich ein kleiner Textabsatz zum IFG vorliegt (aus dem 34-Punkte-Papier der Parteispitzen). Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung mitteilen.

Hinsichtlich der Belastbarkeit hat es jedoch nicht das gleiche Vertrauen wie Aussagen des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums. Ich betrachte es eher als weiteres wichtiges Mosaikteil.

Ich will, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder von Wohlstand und Fortschritt profitieren und gleichzeitig die älteren Generationen die Früchte ihrer Arbeit genießen können.

Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung oder voraussichtliches Votum mitteilen.

Beim Thema Minijob liegen aktuell zwei Vorschläge vor: Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die die Opt-out-Möglichkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Mini-Job abzuschaffen (Empfehlung 26).