Dr. Thomas Gebhart

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Als Abgeordnete informieren wir uns aus einer Vielzahl von Quellen und sind letztendlich nur unserem Gewissen unterworfen.

Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.

Einiges, was in den letzten Tagen über die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf geäußert wurde, ist nicht richtig. Teilweise wurden ihr Aussagen unterstellt, die sie so nicht getätigt hat.

Der Gesetzentwurf liegt mir aktuell noch nicht vor. Daher kann ich den Gesetzentwurf inhaltlich derzeit nicht bewerten.