(...) wenn es mir mit der Entwicklung einer tragfähigen und finanzierbaren Form des Grundeinkommens nicht ernst wäre, hätte ich es im Wahlkampf nicht thematisiert. Ich sehe es wie Sie, wenn Sie schreiben, dass es angesichts der bevorstehenden tiefgreifenden Umwälzungen notwendig ist, die soziale Absicherung der Menschen neu zu denken. (...)
(...) Letztlich gab aber ein aus grüner Sicht erfolgreich ausgehandelter Koalitionsvertrag den Ausschlag für die Entscheidung zugunsten der Koalition. ( https://sh-gruene.de/files/synopse_wahlprogramm_koalitionsvertrag.pdf ) (...)
(...) ja, wir haben in Brandenburg leider auch eine rechte Subkultur, die bedauerlicherweise gerade wieder erstarkt. Die Übergänge von geistigen Bandstiftern in Kriminalität und Rechtsterrorismus sind leider fließend, wie Anschläge auf Asylbewerberheime etc. (...)
(...) Ihre Frage 1 erklärt sich zum einen aus den verschiedenen Verantwortungsbereichen, welche die Genannten wahrzunehmen haben und welche zwangsläufig auch unterschiedliche Perspektiven nach sich ziehen. Politik hat immer auch etwas mit Machbarkeit und Mehrheiten zu tun. (...)
(...) Ich halte es für einen Irrglauben, dass es gelingen wird, alle davon betroffenen Menschen in auskömmliche - gute - Arbeit zu bringen und denke auch, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn ein Heer unterbeschäftigter Menschen als Druckpotential für Lohn- und Sozialdumping missbraucht wird. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist für mich eine der wesentlichen Säulen unserer Verfasstheit. (...)
(...) Im städtischen Verkehrsgewühl mit Stau können Lastenfahrräder - womöglich sogar mit Motorunterstützung - auch Geschwindigkeitsvorteile bieten, weil sie aufgrund ihres geringeren Platzbedarfs auch am Stau vorbei schneller durchkommen. Der Betrieb der von Ihnen erwähnten Bierbikes ist in Berlin allerdings streng beschränkt worden, weil der Betrieb dieser Fahrzeuge die Leichtigkeit des Verkehrs behindert und Alkohol in Verbindung mit Straßenverkehr eine zurecht verbotene Mischung ist. (...)
