Frage von Julius K. • 01.07.2024
Inwieweit sind die Maßnahmen der Gemeinde Schwendi, die zu einer faktischen Enteignung führen könnten, mit dem deutschen Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) vereinbar?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 03.07.2024 von Thomas Dörflinger CDU

Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.

Frage von Margarete P. • 06.06.2024
Wenn für Testamentseröffnungen mit 1 Jahr Bearbeitungszeit gerechnet werden muss: wäre es nicht sinnvoller und bürgerfreundlicher, diese Aufgaben wieder den örtlichen Notariaten zuzuweisen?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 19.06.2024 von Thomas Dörflinger CDU

Das Amtsgericht arbeitet mit Hochdruck an den personellen Engpässen und treibt die Umbaumaßnahmen im Amtsgericht und die Einführung der elektronischen Akte voran.

Frage von Klaus Z. • 18.11.2023
Wegen Lkw Mauterhöhung zum 01.11.2023 weitere Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Mautfreien Landstrassen und in die Dörfer. z.B. L284 Ravensburg/Dachser - Appendorf B30 Auffahrt statt B30.
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 21.11.2023 von Thomas Dörflinger CDU

Wir haben bereits jetzt schon einige Gemeinden, die nachweislich von einem hohen Schwerlastverkehr belastet werden.