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CDU
• 29.08.2023

Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Frage von Frank S. • 06.08.2023
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CDU
• 08.08.2023

Trotz des erneut deutlich erhöhten Bewilligungsvolumens kann es daher auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu Verzögerungen bei der Bewilligung kommen.

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CDU
• 20.07.2023

StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär

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CDU
• 28.06.2022

Der Rabatt beruht auf einer Senkung des Energiesteuersatzes,

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