Frage von Gustav H. • 02.05.2024
Warum muss ich teilweise Gebühren zahlen, wenn ich Anfragen an meine Gemeinde stelle?
Wenn ich von meiner Stadt Daten haben möchte, die allen Bürger*innen frei zur Verfügung stehen sollten, muss ich dafür teilweise Gebühren zahlen. Das ist nicht in Ordnung. Was tun Sie um dies abzuschaffen?
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Thomas Blenke
Frage von Celine W. • 17.08.2023

Antwort von Thomas Blenke CDU • 29.08.2023
Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Frage von Frank S. • 06.08.2023

Antwort von Thomas Blenke CDU • 08.08.2023
Trotz des erneut deutlich erhöhten Bewilligungsvolumens kann es daher auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu Verzögerungen bei der Bewilligung kommen.
Frage von Wolfgang K. • 20.07.2023

Antwort von Thomas Blenke CDU • 20.07.2023
StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär
Frage von Walter L. • 12.06.2022

Antwort von Thomas Blenke CDU • 28.06.2022
Der Rabatt beruht auf einer Senkung des Energiesteuersatzes,