Thilo Kleibauer

CDU

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Antwort Status

Frage von Claus S. • 28.05.2025

Muss der Senat die Veräußerung des Erbbaurechts für den Alsterpavillon der Bürgerschaft zur Zustimmung vorlegen, da dieses Recht nicht an den Meistbietenden vergeben werden soll?

Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer

CDU

Frage von Antje M. • 05.05.2025

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD, insbesondere nachdem diese nun offiziell als rechtsextrem eingestuft wird?

Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer

CDU

Frage von Claus S. • 06.09.2024

Wird Ihre Fraktion im Rahmen der EU-Fusionskontrolle eine Stellungnahme zum geplanten Hafendeal mit MSC abgeben?

Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer

CDU

Frage von Peter S. • 22.07.2024

(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?

Antwort von Thilo Kleibauer

CDU • 22.07.2024

Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt

Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Was unternimmt die CDU, um die deutsche Demokratie zu schützen? Wie sehen die Bemühungen aus, gegen offen rechtsextreme Strömungen zu agieren?

Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer

CDU

Frage von Ursula B. • 25.07.2023

Wie stehen Sie zu der Äußerung von Friederich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr auszuschließen?

Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer

CDU