Frage von Michael B. • 15.01.2023
Welche Akzente würde die CDU in Regierungsposition am HBF/ZOB setzen, die die derzeitige Koalition nicht vornimmt?
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Antwort 16.01.2023 von Thilo Kleibauer CDU

die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.

Frage von Ralph N. • 11.12.2022
ich habe eine Rente von 1.892,76 €, was ich für eine gute Rente halte. Wie soll ich und Andere die zukünftigen Kosten für Energie bezahlen?
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Antwort 12.12.2022 von Thilo Kleibauer CDU

Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.

Frage von Peter S. • 22.10.2022
Warum informiert der Senat die Bürgerschaft nicht darüber, welches Geldinstitut als "tauglicher Finanzierer" für den Elbtower-Bau gewonnen wurde?
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Antwort 24.10.2022 von Thilo Kleibauer CDU

Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.

Frage von Nadine E. • 15.10.2022
Was sind die aktuellen politischen Vorgehensweisen, um Betroffenen von Post Covid, Post Vac und ME/CFS zu unterstützen? Was wird getan, um nach Behandlungen, Therapien, Medikamenten etc. zu forschen?
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Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU
Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
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Antwort 15.06.2022 von Thilo Kleibauer CDU

Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.

Frage von Franz R. • 02.02.2022
Welche Haushaltsmittel hat die Stadt Hamburg für den Fall eingeplant, dass der Elbtower-Investor Pleite geht?
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Antwort 02.02.2022 von Thilo Kleibauer CDU

Auch daher lassen wir uns im Haushaltsausschuss regelmäßig über den Stand informieren