Frage an Thilo Kleibauer von Klaus Dr. R. bezüglich Umwelt
Guten Tag, Herr Kleibauer,
was gedenken Sie gegen die systematische Umweltszerstörungspolitik des Senats in den Walddörfern zu tun? Und dazu ergänzend: Was halten Sie von der Politik des "Evozierens", mit der sich der Senat nun schon mehrfach über den erklärten Bürgerwillen hinweg gesetzt hat.
Bitte geben Sie mir eine konkrete Antwort und nicht das allgemneine Geschwafel, das man oft von Politikern hört.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Röber
Sehr geehrter Herr Dr. Röber,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage. Zunächst jedoch eine Vorbemerkung: Sie erbitten von mir eine konkrete Antwort, während Sie es selbst bei sehr verallgemeinernden Aussagen belassen, die eher eine Meinungsäußerung als eine Fragestellung sind.
Eine "systematische Umweltzerstörungspolitik" findet nicht statt. Ich vermute, Sie denken hier an einzelne Bebauungspläne. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass diese Pläne in ihrem Umfang deutlich geringer ausfallen als vom früheren SPD-Senat geplant und auch ein deutlich geringeres Ausmaß haben als die unter früheren Regierungen in den Walddörfern realisierten großflächigen Bebauungen. So konnten wir jetzt in Bergstedt umfangreiche Grünflächen sichern, die im Flächennutzungsplan für den Wohnungsbau vorgesehen waren.
Das Evokationsrecht wird meines Wissens von keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ihre Aussage, dass eine Evokation gegen den Bürgerwillen steht, ist in jedem Fall unvollständig, da ja auch der Senat demokratisch legitimiert ist und es sich bei den Evokationen um Konfliktfälle zwischen unterschiedlichen lokalen sowie gesamtstädtischen Interessen handelt. Hierbei wird allerdings nur in seltenen Fällen tatsächlich vom Evokationsrecht Gebrauch gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Thilo Kleibauer
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