Terry Reintke

(...) Darüber hinaus unterstützen wir GRÜNEN die Idee der Gründung Europäischer Universitäten, deren Aufgabe es ist, eine ganz Europa umfassende wissenschaftliche Bildung zu verankern und die Verknüpfung bislang national geprägter Wissenschaftsdisziplinen zu fördern. In Lehre und Forschung bündeln Europäische Universitäten vorhandene Kräfte und Kompetenzen mit dem Anspruch, zu den besten Hochschulen der Welt zu gehören. (...)

(...) So wurden Täter*innen mit ihrem Verhalten konfrontiert. In meiner Arbeit habe ich im Zuge der #metoo-Kampange immer wieder deutlich gemacht, dass es sich um ein strukturelles, gesellschaftliches Problem handelt, welchem wir uns entsprechend entgegenstellen müssen. Deshalb fordere ich zum Beispiel Gesetzgebung, die den Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt stärkt. (...)

(...) Beim Kampf gegen Diskriminierung und für die Rechte von LGBTQI+ ist Intersektionalität von höchster Bedeutung. Die Regenbogenflagge steht für mich für eine bunte und diverse Gesellschaft, die alle Menschen miteinschließt. (...)

(...) Zwar stellen die europäischen Institutionen Mittel aus unterschiedlichen Fonds bereit (Griechenland hat bspw. für die Versorgung und Unterstützung von Geflüchteten bspw. 259,348,877 EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und 214,844,038 EUR aus dem Innerersicherheitsfonds für den Zeitraum von 2014-2020 erhalten) - eine langfristige Lösung ist das jedoch nicht. (...)

(...) Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Darin heißt es: „Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips [...] angehen“ (Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1972&from=en, Erwägungsgrund 110). (...)

(...) im Falle eines gerichtlichen Urteils darüber, dass ein Dienst nicht genügend Anstrengungen zur Lizensierung oder Filterung unternommen hat, dieser für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer*innen direkt haftbar gemacht wird – als ob die Betreiberfirma sie selbst begangen hätte. Diese Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes es sogar übertreiben werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit umso mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit. (...)