Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Werden wegen der EU Richtlinie Medikamentengruppen auf ihre Fahrbeeinträchtigung hin mit Grenzwerten versehen u. Polizeilich im Verkehr überwacht u. mit MPU geprüft um die Sicherheit zu gewährleisten?
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Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt

Frage von Dr. Thomas B. • 14.06.2025
Stimmen Sie zu, dass die Abgaswegeüberprüfung und CO Messung nach der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) bei privaten Gasbrennwertgeräten zu häufig erfolgt und unnötig für hohe Kosten sorgt?
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Antwort 19.09.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zusammenfassend kann man festhalten, dass aufgrund potenzieller Gefahren für Leib und Leben der Bewohner das vom Gesetzgeber beabsichtige Vorsorgeprinzip sinnvoll ist.

Frage von Felix H. • 28.04.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
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Antwort 03.06.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.

Frage von Monika W. • 09.04.2025
"USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus" Erfolgte dies mit oder ohne Wissen Außenministerin Baerbocks ? Wurde Deutschland deshalb zu Putins potentiellen Drohgebärden? Bitte Transparenz!
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Antwort 23.05.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.