Guten Tag, Herr Al-Wazir. Ich wollte fragen, was Sie gegen die Ausbeutung von Behinderten in sogenannten Werkstätten machen wollen. Diese verstoßen sowohl gegen das EU-Recht als auch gegen UN-Abkommen
Hier ein wenig mehr Hintergründe. Ich selbst stamme aus einem Wahlkreis, der keinen direkten Abgeordneten mehr hat. Da ich aber Grün gewählt habe, sind sie daher vom Wahlkreis her diejenigen, die mir am nächsten sind. Ich bin zu 80% schwerbehindert und finde, dass es ein Skandal ist, dass Menschen mit Behinderungen in diesen Werkstätt für die Profitgier von Unternehmen ausgebeutet werden. Die in diesen Einrichtungen arbeitenden Menschen erhalten so um die 1,50 Euro die Stunde für ihre Arbeit. Als Ausrede dafür nutzen die Werkstätten dann, dass diese Menschen ja nur in einem „arbeitnehmerähnlichen“ Verhältnis stehen. Daher greift der Mindestlohn nicht. Auch nutzen diese „Werkstätten“ die Ausrede, dass sie die Menschen ja für den 1 Arbeitsmarkt fit machen würden. Dabei zeigen Statistiken ganz genau, dass pro Jahr gerade mal 1% der Menschen, die in solchen Werkstätten arbeiten, vermittelt werden. Ich empfehle hierzu auch die Videos von Herrn Bömerman und der Anstalt.
MFG
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Konkrete Planungen zur Reaktivierung der Ederseebahn werden aktuell nicht weiterverfolgt. Der Kreistag von Waldeck-Frankenberg hat Ende 2024 mehrheitlich beschlossen, die entsprechenden Planungen aufzugeben, da eine Untersuchung des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) ein zu geringes Fahrgastpotenzial prognostiziert hatte. Stattdessen liegt der Fokus auf der touristischen Nutzung als Radweg und dessen weiteren Ausbaus.
Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag erhalte ich Abgeordnetenbezüge nach den bundesgesetzlichen Regelungen. Dabei gelten Vorschriften zur Anrechnung beziehungsweise zum Ruhen bestimmter Versorgungsbezüge aus anderen öffentlichen Ämtern. Die zuständigen Stellen der Bundestagsverwaltung prüfen und regeln dies entsprechend der Bundesgesetzlichen Vorgaben. In meinem Fall werden 80 % der Bezüge aus anderen öffentlichen Kassen auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet, das bedeutet, dass die Abgeordnetenentschädigung um diesen Betrag gekürzt wird.
Nach meiner Kenntnis gab es auf der Strecke vor allem Intercity-Verbindungen, die bedauerlicherweise 2014 eingestellt wurden. Seither fahren vorrangig Regionalexpresse auf der Moselstrecke.
Ich halte auch die Sorge vieler Therapeutinnen und Therapeuten vor einer weiteren Budgetierung für sehr nachvollziehbar. Psychische Erkrankungen nehmen zu, gleichzeitig stoßen viele Praxen und Versorgungseinrichtungen bereits heute an ihre Grenzen. In dieser Lage braucht es strukturelle Verbesserungen und verlässliche Rahmenbedingungen – keine zusätzlichen Einschränkungen.