Sehr geehrter Herr Al-Wazir, Wie wollen die Grünen die Pflegeleistungen bei der häuslichen Pflege verbessern, die Leistungen für Angehörige transparenter machen?
Ich hatte mein Anliegen in einer ersten Anfrage an Sie bereits formuliert, zur Pflegesituation der häuslichen Pflege in Deutschland fehlen mir im "Grünen Wahlprogramm" die Perspektiven, gerade auch hinsichtlich des aktuellen Urteils des BVGs zur Finanzierung von häuslichem Pflegepersonal.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lins
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.
Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.
ich kann mir ein Gesellschaftsjahr für junge Menschen vorstellen, weil es die Möglichkeit böte, andere Perspektiven kennenzulernen und über den eigenen soziokulturellen Tellerrand hinauszuschauen.
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.