Frage an Tarek Al-Wazir von Artur S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
das Corona-Kabinett Hessen hat die neuen Einschränkungen für die Dauer bis zum 16. August 2020 beschlossen. Das sind mehr als 8 Wochen. Wie rechtfertigen Sie diese lange Zeit? Wann dringen die Hessischen Grünen darauf, das die Grüne-Fraktion im Bundestag die Aufhebung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach §5 Infektionsschutzgesetz beantragt?
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.
Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.
ich kann mir ein Gesellschaftsjahr für junge Menschen vorstellen, weil es die Möglichkeit böte, andere Perspektiven kennenzulernen und über den eigenen soziokulturellen Tellerrand hinauszuschauen.
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.