Frage an Tarek Al-Wazir von Elke B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
danke für Ihre Antwort. Leider haben Sie die grundsätzliche Frage nicht beantwortet. Wie stellt sich die hessische Landesregierung die neue Normalität vor?
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Ich persönlich kann mir in einem folgenden Schritt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle durchaus vorstellen.
Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.
Und auf keinen Fall denen hinterherlaufen, die alles verächtlich machen und das Land spalten wollen.