Frage an Tarek Al-Wazir von Inge S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
warum gibt es in Hessen für H4-Familien keine Erleichterungen wie in anderen Bundesländern?
(z. B. Sozialkarten, die wenigstens den Kindern das Leben erleichtern, und freie Fahrt in den Bussen zur Schule ermöglichen, und vielleicht noch ermässigten Eintritt fürs Schwimmbad)
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
In meiner Funktion als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages verfüge ich über keine Listen eingetragener Vereine in Deutschland oder deren Aktionärsstruktur
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Verkehrsausschuss jedoch keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung vor, die das Ziel verfolgt, diese Vereinbarung umzusetzen
Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt
Zusammenfassend kann man festhalten, dass aufgrund potenzieller Gefahren für Leib und Leben der Bewohner das vom Gesetzgeber beabsichtige Vorsorgeprinzip sinnvoll ist.