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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Frage an Tarek Al-Wazir von Pynhqvn Ureofg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

05. August 2016 - 07:58

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

der Kleinen Anfrage von Herrn Wilken zur Evaluation der Informationsfreiheitsgesetze habe ich entnommen, dass sie nicht veröffentlicht werden soll. Warum nicht? Wieso werden diese Entscheidungsfindungsgrundlagen nicht transparent gemacht? Zum Hintergrund der Frage: Wenn im Vorfeld der Beratungen um ein INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ eine solche Geheimhaltung betrieben wird, wirkt das auf mich alles andere als vertrauenserweckend. Es sieht nicht nach einem ernsthaften Interesse an Transparenz aus. Wenn Sie gute Daten haben, sollte es auch möglich sein, sie so zu präsentieren, dass die Rechte von Privatpersonen dabei gewahrt werden. In die Kategorie "diplomatisches Staatsgeheimnis" gehören solche Informationen meiner Ansicht nach nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst

Frage von Pynhqvn Ureofg

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