CSU-Fraktion
Die Menschen in unserem Land haben zu Recht keinerlei Verständnis dafür, dass sich einzelne Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben.
Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime.
Aber auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu ihrer Verantwortung und hilft aktiv und offen an der politischen Aufarbeitung der Maskenaffäre mit.
Deswegen wurden nach Bekanntwerden der Maskenaffäre unverzüglich juristische Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen der Höhe von Windrädern zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende.
