Katharina Müller
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.
Eine Neuauszählung der Bundestagswahl ist - nicht nur aus meiner Sicht - nicht notwendig.
Ob sich durch die im Moment nur rein symbolische Anerkennung eines Staates Palästina an der humanitären Situation im Gaza-Streifen etwas ändert, bezweifele ich.
Im Gesetzentwurf soll der unter Kindern und Jugendlichen zunehmende Missbrauch von Lachgas als Partydroge und die Verwendung von K.O.-Tropfen eingedämmt werden.
Wie Sie bereits erwähnten, enthält der Koalitionsvertrag ein Vorhaben zur Einführung eines Berufsgesetzes für die Osteopathie. Dies ist weiterhin der aktuelle Stand.
Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.
