Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler?

Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.

Die SPD wird sich durch eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte konsequente Politik weiterhin darum bemühen, wieder mehr Zustimmung zu bekommen.

Die Bewertung einzelner Werbeauftritte ist nicht die vordringliche Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse.

Die erneuerbaren Energien sind bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels unverzichtbar. Wir müssen unabhängig von fossilen Energieträgern werden.