Guten Tag, wie geht es weiter mit der Staatsangehörigkeitsreform ? Wann wir diese verabschiedet und wirksam ? wir der "Doppelpass" kommen ?
Der Gesetzesentwurf ist zur Zeit in der Abstimmung zwischen den Bundestagsfraktionen. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist noch für Januar geplant. Inkraftreten könnte das Gesetz dann zum April 2024.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Staat hat da ja eine Fürsorgepflicht übernommen und zu erfüllen.
Gleichzeitig muss man die anhaltend schwierige finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigen.
Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Auswirkungen auf die Psychotherapie abzumildern.
Ich kann gut nachvollziehen, warum Sie hier einen Widerspruch sehen: Wenn medizinische Leistungen unabhängig davon, ob sie bei gesetzlich oder privat Versicherten erbracht werden, im Wesentlichen dieselbe Behandlung darstellen, stellt sich durchaus die Frage, warum hierfür teilweise unterschiedlich hohe Vergütungen gelten.