Guten Tag, wie geht es weiter mit der Staatsangehörigkeitsreform ? Wann wir diese verabschiedet und wirksam ? wir der "Doppelpass" kommen ?
Der Gesetzesentwurf ist zur Zeit in der Abstimmung zwischen den Bundestagsfraktionen. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist noch für Januar geplant. Inkraftreten könnte das Gesetz dann zum April 2024.
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Weitere Fragen an Tanja Machalet
Antwort 23.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Die SPD wird darauf achten, dass niemand, der aus medizinischen Gründen auf Cannabis-Produkte angewiesen ist, benachteiligt wird.
Antwort 09.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.
Antwort 23.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Im Gesetzentwurf soll der unter Kindern und Jugendlichen zunehmende Missbrauch von Lachgas als Partydroge und die Verwendung von K.O.-Tropfen eingedämmt werden.
Antwort 15.09.2025 von Tanja Machalet SPD
Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.