Guten Tag, wie geht es weiter mit der Staatsangehörigkeitsreform ? Wann wir diese verabschiedet und wirksam ? wir der "Doppelpass" kommen ?
Der Gesetzesentwurf ist zur Zeit in der Abstimmung zwischen den Bundestagsfraktionen. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist noch für Januar geplant. Inkraftreten könnte das Gesetz dann zum April 2024.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Menschen, die uns und die Demokratie unterstützt haben, in Sicherheit sind. Der Antrag der Grünen bildet den bestehenden Aufnahmeprozess daher nicht korrekt ab, weshalb wir ihm inhaltlich nicht zustimmen konnten.
Nach aktueller Auskunft der DRV besteht kein Anlass für eine Rückerstattung.
Die Pension war ursprünglich als eine Art Ausgleich für das Beamtendasein gedacht, da Beamte in der Regel weniger verdienen als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und unparteiisch für den Staat. Allerdings rechtfertigt das nicht den großen Unterschied zwischen Rente und Pension.
vielen Dank für deinen Lösungsvorschlag, jedoch besteht laut der DRV derzeit gar kein Grund für eine Rückerstattung.