Kerstin Bänsch PHOTOdesign
Raten Sie wie der Wirtschafts-Sachverständigenrat von einer Autokaufprämie ab und koennen sich vielleicht sogar eine alternative Mobilitaetspraemie vorstellen?
(...) werden Sie in diesem Jahr etwas unternehmen, um den Bundestag zu verkleinern? (...)
(...) für eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages ein (...)
(...) Wie lassen sich diese Tätigkeiten mit Vollzeit-/ Teilzeitarbeit und entsprechenden Bezahlungen der politischen Ämter vereinbaren? (...)
(...) die Abgeordneten drehen nicht Däumchen, wenn sie nicht im großen Plenarsaal sitzen, sondern führen intensive Beratungen in Ausschüssen oder haben andere Termine im Rahmen der parlamentarischen Arbeit. (...)
(...) um weitere Angst und Panik bei der Bevölkerung zu vermindern? (...)
(...) In der Tat ist die öffentliche Berichterstattung über das aktuelle Infektionsgeschehen in etlichen Fällen verkürzt und für eine sachliche Einschätzung ungeeignet. (...)
(...) Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen? (...)
(...) So reicht die Förderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nicht aus, notwendig wäre eine langfristige Stärkung des Gesundheitssystems (...)
(...) Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland? (...)
Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Bürger*innen auch bei den wichtigen Entscheidungen zum Klimaschutz viel stärker einbeziehen und beteiligen. Nur so finden wir auch die Akzeptanz und einen breiten Konsens in der Bevölkerung, was angesichts der großen Herausforderungen dringend notwendig ist.
(...) am 13. August 2019 wies ich Sie auf Differenzen, die ich zwischen der Werbung und den Arbeitsgeschäftsbedingungen (AGB) eines Flirtportal erkenne. Dieses Portal wirbt mit realen Kontakten, laut AGB werden aber auch fiktive Profile eingesetzt. (...)
vielen Dank für ihre Nachfragen. Ich habe noch einmal bei der Verbraucherzentrale Bundesverband nachgehackt und mir wurde mitgeteilt, dass der Betreiber jetzt abgemahnt wird. Das dieser Schritt erst jetzt erfolgt, hat wohl mit internen Umstrukturierungen zu tun.
(...) Und, ich darf also meinen GEW Beitag steuerlich einsetzen und den für CAMPAC nicht? (...)
(...) Den Preis der Untätigkeit der Bundesregierung muss weiter die Zivilgesellschaft zahlen. Wir Grünen wollen hingegen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze wie Demokratie, zivilgesellschaftliche Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. (...)
(...) Eine konkrete Antwort auf die Frage von Frau Redfort, wie oft Sie von Mainz nach Berlin fliegen, bleiben Sie leider mit dem lapidaren Hinweis darauf schuldig, dass Sie hierüber keine Liste führen. In Ihrer Antwort an Frau Redford schreiben Sie jedoch selbst, dass Ihnen die Kosten Ihrer Flüge vom Bundestag erstattet werden. Können Sie die Anzahl Ihrer Flüge dann also nicht ohne weiteres aus Ihren Abrechnungen gegenüber dem Bundestag und den entsprechenden Erstattungsvorgängen ersehen? (...)
(...) Sie liegen also völlig falsch, ausgerechnet mir ein mangelndes Lärm- oder Umweltbewusstsein vorzuwerfen. Schenken Sie mir also bitte Vertrauen, dass mir ein möglichst umwelt- und klimabewusstes Reisen immer schon ein wichtiges Anliegen war und nach wie vor ist. (...)
(...) Und wenn Sie schon keine wirksamen verbindlichen Maßnahmen und Einschränkungen erreichen können: Wie wollen Sie Vielflieger davon überzeugen, auf Flüge, die nicht unbedingt notwendig sind, wenigstens freiwillig zu verzichten, wenn Sie und andere Bundestagsabgeordnete der Grünen selbst so viel fliegen? Wie glaubwürdig und authentisch sind Sie diesbezüglich? (...)
(...) Mich persönlich treibt das Thema Fluglärm um, seit ich in Mainz lebe. Und ich habe, lange bevor viele in Mainz erst nach Eröffnung der Nordwest-Landebahn 2011 aufgewacht sind, bereits vor 20 Jahren ehrenamtlich Veranstaltungen organisiert, Initiativen unterstützt, Einwendungsvordrucke gegen den Bau verteilt und öffentlich immer wieder Position bezogen. (...)
(...) die Grünen und auch Sie ganz persönlich setzen sich dankenswerterweise für Klimaschutz, vor allem gegen übermäßigen Auto- und Flugverkehr, insbesondere gegen Inlandsflüge, und für Transparenz und Informationsfreiheit ein. Daher meine Frage: Wie viele dienstliche Flüge, insbesondere wie viele Inlandsflüge, haben Sie persönlich seit Beginn Ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag absolviert (möglichst aufgeschlüsselt nach Jahren oder Legislaturperioden)? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sitze seit 10 Jahren im Bundestag und führe keine Liste über meine Flug- und Bahnreisen, deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen keine Auflistung zur Verfügung stellen kann. Auch eine Schätzung ist nicht möglich, da ich sehr unterschiedlich oft reise. (...)
(...) Ich würde Ihnen gerne im Rahmen des Sozialkundeunterrichtes ein paar Fragen zu Ihnen stellen: Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie oft Sie von Mainz nach Berlin fliegen müssen und wie diese Flüge finanziert werden, auch interessiert mich, ob Sie unterstützen, dass ein Diesel-Fahrverbot eingeführt wird und ob Sie selbst viel Fahrrad fahren und nachhaltig leben. (...)
(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)