Wie lange will Bundesregierung wegen der Menschenrechtverlezung im Iran nur Zuschauer bleiben?
Bitte stehen Sie hinter dem iranischen Volk und machen Sie keine Geschäfte mit den Molas!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Proteste im Iran bringen seit Wochen das Leid einer unterdrückten Bevölkerung zum Ausdruck. Das Regime reagiert mit brutaler Härte. Ich verurteile diese brutale Gewalt gegen die Bevölkerung im Iran aufs Schärfste und stehe mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisch an der Seite der Frauen, Jugendlichen und Männer, die gegen die Menschenrechtsverletzungen protestieren.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich von Anfang der Proteste an für Europäische Sanktionen gegen Verantwortliche ausgesprochen. Solche Sanktionen müssen auf europäischer Ebene abgestimmt und beschlossen werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten. Auf deutsche und französische Initiative wurde am 17. Oktober 2022 ein erstes EU-Sanktionspaket gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, verabschiedet. Welche Personen und Organisationen darunterfallen, sehen Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/10/17/iran-eu-sanctions-perpetrators-of-serious-human-rights-violations/
Wir Grüne setzen uns für weitere, vor allem gezielte Einzelsanktionen ein. Ich unterstütze Annalena Baerbock in ihrem Vorhaben, weitere EU-Menschenrechtssanktionen auf den Weg zu bringen. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft. Die Bundesregierung wird Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken und die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. Außerdem setzt sich die Bundesregierung für einen Sonder-Menschenrechtsrat ein und unterstützt NGOs bei der Dokumentation von Verbrechen.
Bereits vor Beginn der Proteste sind die Verhandlungen über das Atomabkommen zum Erliegen gekommen. Eine offizielle Aussetzung der Verhandlungen hätte über den symbolischen Wert hinweg kaum Auswirkungen auf die Verantwortlichen.
Ein Aussetzen der Abschiebungen in den Iran wird aktuell auf Bundesebene diskutiert. Ich halte es für richtig und bin froh, dass Rheinland-Pfalz wie einige andere Bundesländer Rückführungen in den Iran sehr schnell gestoppt haben.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes