Ist uns die deutsche Cybersicherheit tatsächlich wichtig?
Sehr geehrte Frau Rößner,
Vor kurzem haben die Journalisten von ZDF und policy_networks über die lächerliche Lage der deutschen Cybersicherheit ausführlich berichtet. Eine Firma, gegründet von vom putin ausgezeichneten KGB/FSB Sicherheitsforscher, bestimmt Jahrelang die deutsche Cybersicherheit-Policy, versorgt viele Unternehmen und vielleicht sogar Behörden mit Software-Lösungen uvm. Vielmehr, der Leiter der BSI hat zumindestens indirekte Verbindungen zu der Firma über seinen Verein; außerdem ist es höchst fragwürdig, ob er überhaupt relevante Kompetenzen hat, um die höchstkritische Stelle zu besetzen.
Ich bitte Sie aber um Stellungnahme und würde gerne als Steuerzahler und deutscher Staatsbürger wissen, welche Schritte haben Sie und der Ausschuss vor, um die Cybersicherheit wirklich abzusichern. Außerdem möchte ich den Rücktritt der Herrn Schöhnbohm und eine Reform der BSI fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Interesse an der Cybersicherheit Deutschlands. Die Entwicklungen rund um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den mittlerweile freigestellten Präsidenten Arne Schönbohm habe ich eng begleitet.
Leider sind zentrale Fragen in der Causa Schönbohm bis heute unbeantwortet. Wir brauchen Klarheit bezüglich der offenkundig heiklen Frage, ob es russische Spionageaktivitäten im Umfeld des BSI gegeben hat. Auch bezüglich des Zertifizierungsprozesses und der jeweiligen Rolle von BSI, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium bestehen noch Unklarheiten. Wir haben Innenministerin Faeser aufgefordert, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich umgehend zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären.
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir als grüne Bundestagsfraktion immer wieder auf den Schutz der kritischen Infrastruktur Deutschlands hingewiesen, in den vergangenen Monaten angesichts der nochmals gestiegenen Bedrohungslage verstärkt - sowohl innerhalb der Ampel-Koalition als auch öffentlich. Genauere Informationen darüber, wie wir als Grüne kritische Infrastrukturen in Zukunft gesetzlich schützen wollen, finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/sieben-punkte-fuer-ein-kritis-dachgesetz
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes