Frage an Tabea Rößner von Barbara G. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Mehrwertsteuererhöhung?
Sehr geehrte Frau Görres,
die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist meiner Ansicht nach ein großer Fehler. Sinnvoller wäre es gewesen, den zwar steinigen, aber richtigen Weg des Subventionsabbaus zu gehen. Um den Haushalt zu sanieren, hat die Große Koalition den bequemen Weg des geringsten Lobby-Widerstands gewählt. Der führt aber geradewegs zu einer Konjunktur-Delle und in die Förderung der Schwarzarbeit.
Die Mehrwertsteuererhöhung verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land, denn sie trifft Geringverdiener/innen und Familien mit Kindern besonders hart. Die Haushaltssanierung wird so einseitig zu lasten der kleineren und mittleren Einkommen betrieben. Gerechter wäre eine vernünftige Besteuerung hoher Erbschaften oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Doppelbödig agiert die FDP. Sie will die Landtagswahl zur „Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer“ machen, während der FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt die Einnahmen aus der Steuererhöhung schon in seine Finanzplanung aufgenommen hat. Die FDP verfährt anscheinend nach dem Motto: Ablehnung, solange Annahme gesichert ist.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes