(...) Zu Ihrer Frage: Ja, dies ist sehr wohl eine Demokratie! Mit all ihren Kompliziertheiten, Umständlichkeiten und Unzufriedenheiten die jeder empfindet, wenn seine Meinung nicht die der Mehrheit ist. (...)
(...) Oswald Metzger vertritt in der Sozialpolitik traditionell eher den individuellen Standpunkt Metzger als die grüne Beschlusslage. (...) Seine vehemente Gegnerschaft zum grünen Konzept Bürgerversicherung und die Wortwahl in der er dieses Konzept diskreditiert hat ist hauptverantwortlich dafür, dass er die Grünen heute nicht mehr im Bundestag vertritt. (...)
(...) obwohl seit Langem feststand, dass die Bund-Länder-Finanzierung neu geregelt werden müssen, hat die Koalition das Thema über die gesamte Wahlperiode verschleppt. Erst Ende 2016 wurde – ohne jede Beratung im Bundestag oder durch Expert*innen – in einer Hinterzimmerabsprache zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen der Länder eine Einigung ausgehandelt. Auf zentrale Zukunftsfragen wie der demographische und sozialräumliche Wandel wurden erst gar nicht eingegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Aber wir müssen uns eine Leitlinie geben. Für mich sollte sich die Leitlinie an diesen vier Werten orientieren: Schutz der Bevölkerung, individuelle Freiheit, Weltoffenheit, Humanität. (...)
(...) Ich und meine Bundestagsfraktion sehen es genauso wie Sie. Wir haben deshalb auch den Vorschlag eines Wertstoffgesetzes gemacht, welches die bestehenden Lizenzgebühren an ökologischen Kriterien ausrichtet. In unserem Antrag "Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen" fordern wir unter anderem, dass eine zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen unter der Fachaufsicht des Umweltbundesamtes eingerichtet wird, die perspektivisch die Lizenzgebühren im Sinne echter Produktverantwortung zu einer Ressourcenabgabe weiterentwickelt, um die bisherige Verschwendung von Wertstoffen zu beenden. (...)
