(...) Ihre Frage ist so lange her, dass die Antwort überholt ist. Ja, das damalige Sparpaket war sozial extrem unausgewogen, was von uns Grünen kritisiert wurde. (...)
(...) Wir Grünen kritisieren ausdrücklich, dass Deutschland zwar bereits 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bisher noch nicht ausreichend in nationales Recht umgesetzt hat. (...)
(...) dem Hilfspaket für Griechenland habe ich im Bundestag zugestimmt. Zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, die klar macht, welche Bedenken wir bei dieser Lösung haben und warum wir trotzdem zustimmen. (...)
(...) Falls Uganda an dem Gresetzentwurf festhält, muss das Land sanktioniert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit Entwicklungsländern sollte an die Einhaltung von menschenrechtlichen Mindeststandards geknüpft werden. Falls das Gesetz in Uganda in der beabsichtigten Form verabschiedet wird, sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Uganda aufkündigen, bis das Gesetz revidiert wird. (...)
(...) Den Schülerinnen und Schülern wird die Bundeswehr im Arbeitsblatt "Hilfe für Menschen in Not" darüber hinaus als eine Art Hilfsorganisation dargestellt mit Ähnlichkeiten zum Internationalen Roten Kreuz und Amnesty International. Das Ganze ist Werbe- und Image-Kampagne für die Bundeswehr. Das kann man schlecht verbieten, aber an Schulen hat das in meinen Augen nichts verloren. (...)
(...) Gerade Hedge- Fonds, die solche Geschäfte häufig durch den extremen Einsatz von Fremdkapital hebeln, ohne dafür ausreichend Sicherheiten bieten zu müssen, sollen künftig nicht mehr in der Weise operieren können. Um das zu erreichen und um sicherzustellen, dass Hedge- Fonds kein systemisches Risiko mehr darstellen, treten wir Grüne bei den Eigenkapitalvorschriften für eine einfache universelle Regel ein, die im Gegensatz zu den bisherigen komplexen Einzelregelungen für alle Akteure gelten soll - ob Bank oder nicht. (...)
