(...) Die von Schwarz-Rot vorgebrachten Beweggründe für die EEG-Novelle werden von uns aus folgenden Gründen nicht geteilt: • Die EU-Kommission ermöglicht es, dass Windkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 18 Megawatt (MW) von der Ausschreibungspflicht befreit werden können. (...)
(...) Die grüne Fraktion arbeitet weiter hart daran, dass Glyphosat keine neue Zulassung erhält, solange nicht alle wissenschaftlichen Zweifel an der Unbedenklichkeit von Glyphosat ausgeräumt sind. Dies gilt umso mehr angesichts neuer Erkenntnisse, dass die aktuelle ECHA-Bewertung von Glyphosat offenbar unter Industrieeinfluss zustande kam (siehe die PMs unten). (...)
(...) mit den Aussagen zweier hoher FunktionsträgerInnen der AfD, dass Grenzpolizisten auf Flüchtlinge schießen sollten, stellt sich diese Partei in meinen Augen außerhalb unseres Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz müsste sich darum kümmern. (...)
(...) es ist natürlich Ihre persönliche Entscheidung Ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten. Ich will an dieser Stelle nur daran erinnern, dass in allen heutigen Demokratien der Rechtsstaat und das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger erst errungen werden mussten. In vielen Ländern der Welt setzen Menschen ihr Leben ein, um das Wahlrecht zu bekommen. (...)
(...) Wenn die EnBW heute auch am relativ besten unter den deutschen Energiekonzernen dasteht, weil sie immerhin 20 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen in ihrem Portfolio hat, so war der Bau des Karlsruher Kohlekraftwerks doch ein fataler ökonomischer wie ökologischer Fehler. Der Grundlaststrom aus Atom- und Kohlekraftwerken verstopft die Netze und zwingt zum Abschalten von Windkraftanlagen, wenn besonders viel Windstrom zu ernten wäre. (...)
(...) Insofern ist es logisch, dass Abgeordnete, zu deren Themenfeld die EU-Tabakproduktrichtlinie nicht gehört, Sie bei detaillierten Fragen auf Kollegen verweisen, die das Thema bearbeiten. (...)
