(...) Darüber hinaus darf ein solches Forum wie der Regulierungsrat auf keinen Fall die demokratischen Prozesse der Parlamente aushebeln oder vorweg nehmen. Wir sehen darin die Gefahr, dass durch TTIP der Gesetzgebungsspielraum deutscher Abgeordneten beschränkt wird, da jedes Gesetz im Einklang mit diesem Handelsabkommen stehen muss, denn Völkerrecht steht über nationalem Recht. (...)
(...) Das ist in diesem Fall ignoriert worden. Ohne nachweislich zu wissen, ob er sich kinderpornographisches Material besorgt hatte, wurde Edathy öffentlich vollkommen vernichtet. (...)
(...) Ich folge den Fraktionsempfehlungen bei den Namentlichen Abstimmungen zu Kriegseinsätzen sehr oft nicht, da ich eine grundlegend ablehnende Haltung zu militärischer Problemlösung habe. Ich empfinde es als geradezu archaisch, dass zivilisierte Länder des 21. (...)
(...) Über die Armutsgrenze wird sie damit so gut wie keine Frau heben. Für Frauen, die von Armut bedroht sind, wäre mehr geholfen, wenn ein Mindestniveau in der Rentenversicherung eingeführt würde. Für uns hätte darum die Einführung einer Garantierente oberste Priorität gehabt. (...)
(...) Die größten Potenziale bei der Pflanzenzüchtung liegen aus unserer Sicht in der klassischen Züchtung, die heute mit modernen Methoden, insbesondere zur Genomuntersuchung und -analyse, beschleunigt werden kann. Ich halte es für absolut sinnlos, weitere Gelder für die teure und erfolglose Gentechnik auf dem Acker zu verschwenden. (...)
(...) An EU-Kommissar Oettinger habe ich bereits im August einen Brief geschrieben, in dem ich ihn u.a. auffordere sich umgehend für eine Verbesserung der Atomhaftung in Europa einzusetzen: (...)
