Swen Schulz
SPD
Profil öffnen

Frage von Naqernf Jvrfr an Swen Schulz bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 03. Apr. 2017 - 12:43

Hallo Herr Schulz,

haben Sie tatsächlich für die Einführung der PKW- Maut gestimmt?!
Warum?

Von: Naqernf Jvrfr

Antwort von Swen Schulz (SPD) 03. Apr. 2017 - 13:30
Dauer bis zur Antwort: 47 Minuten 2 Sekunden

Sehr geehrter Herr Wiese,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Antwort ist: Ja, ich habe tatsächlich für die PKW-Maut gestimmt.
Wenn es rein nach meinem und dem Willen der SPD–Fraktion gegangen wäre, stünde die PKW-Maut nicht im Gesetzbuch. Aber wie Sie wissen, sind in der Politik zur Erreichung von Mehrheiten meist Absprachen und Vereinbarungen nötig. Die Einführung der Maut war die Gegenleistung für wichtige Anliegen der SPD. Das bekannteste Beispiel ist der Mindestlohn. Den wollten CDU und CSU ja eigentlich nicht. Nun war es an uns, vertragstreu zu sein und im Gegenzug das Lieblingsprojekt der CSU zu akzeptieren.
Wir können uns gerne auch persönlich darüber und über andere Themen unterhalten. Machen Sie doch einfach einen Termin in meinem Bürgerbüro aus! Sie erreichen es unter der Telefonnummer (030) 36 75 70 90 oder per Email swen.schulz.ma05@bundestag.de.

Mit den besten Grüßen
Swen Schulz