Sehr geehrte Frau Michaelsen, setzen Sie sich weiterhin für die Energiewende und den Klimaschutz ein?
Sehr geehrte Frau Michaelsen, mit einer Baugruppe plane ich derzeit die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Hannover, selbstverständlich mit einer PV-Anlage. Die Energie- und Bauwende ist mir sehr wichtig, für den Erhalt eines lebenswerten Planeten, nicht zuletzt für meine zwei Kinder. Die derzeitigen Entscheidungen und Zielformulierungen der Bundesregierung sind grösstenteils reaktionär und verhindern das Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung verweigert sich der völkerrechtlichen Pflicht des Pariser Abkommens, ratifiziert im Bundestag 22.9.2016, und handelt gegen das Grundrecht auf Klimaschutz laut Bundesverfassungsgericht, Urteil vom April 2021. Wie steht die Bundesregierung zu diesen Verpflichtungen?
Freundliche Grüße Verena B.
Sehr geehrte Frau B.,
Als Bündnisgrüne Fraktion setzen wir auf eine umsichtige Mietenpolitik, die kluge Nutzung und Sanierung des Gebäudebestands und Neubau dort, wo er wirklich gebraucht wird. Unser Ziel ist es, Wohnen für alle bezahlbar und zukunftsfähig zu machen. Dafür wollen wir Mieter*innen besser vor steigenden Mieten schützen, eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und so dauerhaft sicheres Wohnen ermöglichen. Wir stärken Städte und Gemeinden, damit Wohnraum entsteht, ohne dass dafür wertvolle Naturflächen verloren gehen. So bleibt unser aller Lebensraum lebenswert und klimresilient. Wir setzen und dafür ein, Umnutzungen einfacher zu machen – zum Beispiel, wenn leerstehende Büros zu Wohnungen werden. Gleichzeitig wollen wir die Bauwende voranbringen: Gebäude sollen im gesamten Lebenszyklus klimafreundlicher werden, indem Energie, Emissionen und Rohstoffe in Ökobilanzen sichtbar gemacht und reduziert werden.
Der Ausbau der Solarenergie hat durch die grüne Energiepolitik der letzten Regierung endlich Fahrt aufgenommen, im letzten Jahr wurde eine Million neuer Anlagen installiert. Diesen Trend sollte auch die neue Bundesregierung fortsetzen, das sagen nicht nur wir, sondern auch die wissenschaftlichen Berater der Energieministerin am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Katherina Reiche. Die Ministerin und der Bundeskanzler wollen dennoch und gegen die Realität der Klimakrise die Ausbauziele reduzieren, obwohl dies noch nicht einmal von ihrem eigenen Koalitionsvertrag gedeckt ist. Katherina Reiche und die schwarz-rote Koalition verkaufen die Zukunft für kurzfristige Gewinne fossiler Energiekonzerne. Das kritisieren wir scharf!
Als Grüne Fraktion haben wir hingegen kürzlich Vorschläge für ein Recht auf Solar gemacht: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/recht-auf-solar-jetzt/ Wir sind stolz, dass in den letzten Jahren der Ausbau der Erneuerbaren wieder in Schwung gekommen ist. Wir sind gleichermaßen entsetzt, wie diese Bundesregierung in der Energiepolitik den Rückwärtsgang einlegt.
Und wir hoffen sehr, dass Sie zusammen mit vielen anderen Menschen weiter Druck machen, Abgeordnete anschreiben, auf Demos gehen und die Energiewende trotz allem vor Ort ganz konkret voranbringen, während wir im Bundestag weiter für eine zukunftsfähige Energiepolitik kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Swantje Michaelsen
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Sollten sich noch weitere Fragen ergeben, können Sie sich gerne melden.
Ein Angriff auf die Energiewende ist für den Wirtschaftsstandort, für Hunderttausende Arbeitsplätze und für die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher fatal.
Deswegen fordern wir als Grüne Bundestagsfraktion:
1. Recht auf Solar für alle Bürger*innen
2. Masterplan für beschleunigten Smart-Meter-Rollout und Digitalisierung der Energiesysteme
3. Eine Speicherstrategie
4. Einen Booster für den Solaraufbau
Was den Ausbau der Strecke Hannover-Hameln für den Fernverkehr betrifft, stehen diesem jedoch erhebliche Hürden entgegen.
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihr immer wieder unsere Unterstützung zugesagt.