Unterstützen Sie die Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf?

Hallo Herr Z.,

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihr immer wieder unsere Unterstützung zugesagt.

Nach dem unfassbaren Eklat im Bundestag, habe ich Frau Brosius-Gersdorf in einem Brief auch persönlich meinen tiefen Respekt und deutliche Solidarität zugesichert. Für mich war sie eine sehr gute Kandidatin für das Amt als Verfassungsrichterin. Ich bedauere es sehr, dass sie ihre Kandidatur zurückgezogen hat

Die gezielte Stimmungsmache, die falschen Behauptungen und die rechte Empörungskultur, die sich gegen Sie gerichtet haben, sind Ausdruck einer tief beunruhigenden Entwicklung: Frauen, die klar, kritisch und unabhängig Position beziehen, werden diffamiert und zum Ziel von Hass gemacht. Das erschüttert mich sehr und ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen und die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf damit verhindert hat. Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte sein Wort gegeben und konnte dies nicht halten. Mehr noch: er hat damit zugelassen, dass eine Kampagne ausgehend von rechtsextremen Netzwerken die Wahl einer hervorragenden und anerkannten Juristin verhindert hat. Das ist angesichts der inneren Angriffe auf unsere demokratischen Strukturen und Grundwerte sehr besorgniserregend. 

Ich kann nur hoffen, dass ALLE demokratischen Fraktionen nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf zur Vernunft kommen und weiteren Schaden von Personen und dem Bundesverfassungsericht abwenden. Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden uns auch zukünftig für den Schutz unserer Demokratie einsetzen und rechtsextremen Hetzkampagnen die Stirn bieten.

Freundliche Grüße

Swantje Michaelsen