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(...) Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking. So wie es eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht hat. (...)
(...) Ich selbst habe übrigens der Gesetzesnovelle mit der unter anderem die Leistungskürzung für Asylsuchende beschlossen wurde, nicht mit meiner Stimme unterstützt. Die Kürzung von Leistungen für Integration fördernde Aktivitäten halte ich für kontraproduktiv. Der Hinweis auf die ungeklärte Bleibeperspektive ist für mich nicht stichhaltig. (...)
(...) Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten. (...)
(...) Meine Ablehnung des Antrags der Grünen zu Glyphosat habe ich in der Antwort an Herrn Grote vom 5. April bereits begründet. (...)
(...) Damit die Reduktion möglich wird, setzen wir uns für eine Stärkung der gezielten Erforschung sicherer Alternativen von Glyphosat ein, um der deutschen Landwirtschaft langfristig andere Möglichkeiten anbieten zu können, die wirksam und für Mensch und Tier ungefährlich sind sowie unsere natürlichen Ressourcen schonen. (...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass glyphosathaltige Herbizide in Baumärkten und im Internethandel nicht mehr frei erhältlich sind. (...)
(...) Auf den von Ihnen hergestellten Zusammenhang von Zuwanderung und erhöhter Kriminalität möchte ich nur knapp eingehen. Nach Aussage der Polizeiinspektion Landkreis Harburg begünstigt vor allem die besondere Infrastruktur des Landkreises einen verhältnismäßig hohen Anstieg der Einbruchszahlen – Nähe zu Hamburg, verkehrliche Anbindung durch mehrere Autobahnen. Die Möglichkeit schnell zu kommen und zu verschwinden, erschwere zudem die Aufklärungschancen. (...)
