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(...) Wichtig ist mir hierbei vor allem eines: Wer sich eine aufgeklärte Gesellschaft wünscht, in der die Bürger sich der Folgen ihres Handelns bewusst sind, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Politik, die auf Beteiligung setzt, muss immer auch Sozialpolitik sein. (...)
(...) Ich stimme mit dieser Haltung völlig überein. Dass die AfD personell und ideologisch eng mit PEGIDA verknüpft ist, wie Frau Fahimi ausführt, halte ich ebenfalls für plausibel. Ich hoffe, dass Ihre Befürchtung die AfD können noch weiter nach rechts driften sich nicht bestätigen wird. (...)
(...) Ich wünsche mir einen, keineswegs gleichgültigen aber entspannten politischen und gesellschaftlichen Umgang mit Migration. Es hat sie schon immer gegeben, in sich abwechselnden Phasen kleineren und größeren Ausmaßes. (...)
(...) Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Ich habe nicht gegen meine Überzeugung für das Rentenpaket gestimmt, sondern nach Abwägung der je zu erwartenden negativen und positiven Konsequenzen aus einer Zustimmung bzw. Ablehnung. (...)
(...) Nicht nur weil Überlastung und eine prekäre Einkommenssituation sich unweigerlich negativ auf die Qualität der Pflege auswirken, sondern auch weil es unserem Anspruch an „Gute Arbeit“ und an die Achtung der in der Pflege tätigen Menschen entspricht, ist es mir und meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen ein großes Anliegen, das von Ihnen genannte Wahlversprechen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. (...) verabschiedet wurde, ist ein Pflegeberufegesetz derzeit noch in Vorbereitung. (...)
(...) anwenden, ein weltweiter Skandal. Mag die Jongliererei mit Bilanzen auch nach jeweils aktuellen nationalen Gesetzen juristisch nicht angreifbar sein - mitnichten erfüllt die taktische Steuerschuldminimierung den Anspruch an gesellschaftlicher Verantwortung, mit dem der Gesetzgeber Unternehmenssteuern erhebt. Auf der einen Seite wird der Allgemeinheit in Gestalt des Fiskus der angemessene Anteil am Gewinn vorenthalten, auf der anderen Seite präsentiert man sich mit sozialen Projekten – die ein erheblich geringeres Kostenvolumen umfassen. (...)
