Sehr geehrte Frau Stadler! Wie begegnen Sie Dobrindts Angriff auf unser Recht auf Information? Besorgte Grüße Claudia K.

Da der Entwurf noch in der Sphäre der Regierung steckt, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auf den Zeitplan leider nur begrenzten Einfluss. Als Betroffener macht es derzeit mehr Sinn, sich mit dem berechtigten Anliegen an das Ministerium zu wenden.

Seit mehreren Jahren trete ich gegen den Neubau und für die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses ein. Der vorliegende Antrag scheitert für mich daran, dass das dritte Gleis, der dreigleisige Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Uelzen und Lüneburg abgelehnt und lediglich als Forderung aus dem Dialogforum anerkannt wird.

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, welche mein Kollege Boris Pistorius in seiner Rede ansprach, bedeutet für mich nicht, dass wir auf Diplomatie verzichten oder eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland anstreben. Es ist das Ziel, Frieden und Sicherheit für Europa zu bewahren. Dazu gehören sowohl eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit als auch Diplomatie, Dialog und die Suche nach politischen Lösungen.